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Verschlagwortet: supreme court

USA: Die Wahrscheinlichkeit von Unruhen noch vor den Wahlen nimmt massiv zu

Der Tod von Ruth Bader Ginsburg, Richterin am US-Supreme Court, erhöht die Wahrscheinlichkeit von massiver Gewalt in den USA noch vor den Wahlen im November. Durch Donald Trumps Festhalten noch vor den Wahlen den frei gewordenen Sitz von Ginsburg wieder besetzen zu wollen, sehen sich die Linken anscheinend „berechtigt“ (bislang...

USA: Geld kauft sich seine Politik(er)

Demokratie. Eigentlich eine feine Sache, wenn das Volk wirklich – wie gedacht – eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt. Dem, also das Einnehmen einer „wesentlichen, mitbestimmenden Funktion“, hat nun das höchste US-Gericht, das Supreme Court, einen Riegel vorgeschoben. Mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 9 Stimmen wurde das bisher gültige...

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