Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung...
Nachdem immer mehr Informationen ans Licht kommen, dass der BND ebenfalls aktiv bei der Überwachung deutscher Bürger ist, kann sich selbst IM Friedrich nicht mehr als unwissend hinstellen:
Fratzenbuch aka Facebook hat gestern seine Zahlen für das zweite Quartal veröffentlicht. Laut dem NSA-Spin-Off konnte man 1,8 Milliarden Blatt Klopapier Dollar Umsatz generieren, was einer Steigerung von 53% bzw. 333 Mio. US-$ entspricht. Wir haben gute Fortschritte dabei gemacht, unsere Nutzerzahl zu vergrößern und die Beteiligung zu steigern. so...
Auszug aus Wikipedia zu Günter Guillaume: Günter Guillaume (* 1. Februar 1927 in Berlin; † 10. April 1995 in Eggersdorf als Günter Bröhl), war OibE (Offizier im besonderen Einsatz) des Ministeriums für Staatssicherheit und als DDR-Agent im Bundeskanzleramt Namensgeber der Guillaume-Affäre. Seine Enttarnung war der größte Spionagefall in der Geschichte...
NSA, Snowden, Überwachung, USA, Merkel, Friedrich, Prism, Tempora, Greenwald… Diese Namen und Wörter haben in den letzten Wochen die Schlagzeilen unserer Medien bestimmt. Auch ich habe dazu den einen oder anderen kritischen Eintrag geschrieben. Vergangene Woche hat nun der Guardian-Journalist Greenwald in der Sendung Beckmann neue Enthüllungen in Aussicht gestellt,...
Auszug aus dem Welt-Artikel Friedrich erklärt Sicherheit zum “Supergrundrecht”: “Sicherheit ist ein Supergrundrecht”, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben. Ist das Absicht oder nur offen gezeigte Arroganz? Als gelernter Jurist sollte Innenminister Friedrich eigentlich diesen Sachverhalt besser...
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