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Verschlagwortet: usa

Hoher NATO-Offizieller: “Wir werden uns wahrscheinlich in diesem Sommer im Krieg befinden.”

Letzte Woche schrieb der ehemalige NSA-Analyst John Schindler einen eher verstörenden Text auf Twitter. Mit einer Erklärung von der man nur annehmen kann, dass sie einen Verweis auf Russland beinhaltet, schrieb Schindler: Said a senior NATO (non-US) GOFO to me today: “We’ll probably be at war this summer. If we’re...

Finanzindustrie: Warum die 5,7 Milliarden US-Dollar Strafe für die Großbanken nichts anderes als ein Witz ist

Am Mittwoch gab das Justizministerium bekannt, dass fünf Großbanken insgesamt etwa 5,7 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen müssen. Die Banken bekannten sich schuldig, dass sie seit 2007 verschiedene Währungen und die Zinsen manipuliert haben. Citigroup, JPMorgan Chase, Barclays und die Schweizer Bank UBS zahlen damit Geldstrafen, die den Wunsch der Regierung...

Rüstungswahnsinn: Raytheon erhält Auftrag für ein Raketensystem, dass “jedes Ziel auf der Welt in einer Stunde erreichen und zerstören kann”

Können Sie sich etwas Schlimmeres als Atomwaffen vorstellen? Können Sie sich Waffen vorstellen, die noch “praktischer” und chirurgisch genauer sind, um “Frieden” und “Demokratie” in den ölreichen Ländern im Nahen Osten zu verbreiten? Nun diese Waffen werden gerade entwickelt. Raytheon hat gerade einen 20.489.714 US-Dollar schweren Vertrag mit dem US-Militär...

USA: Obama unterzeichnet Gesetz zur Erfassung von Gewalt gegen Polizisten – Polizeiübergriffe gegen die Bürger bleiben jedoch zweitrangig

Am Dienstag unterzeichnete Präsident Barack Obama ein neues Gesetz, das helfen soll eine bessere Übersicht über gewalttätige Übergriffe gegen die Strafverfolgungsbehörden zu erhalten. S.665 wird auch als Rafael Ramos und Wenjian Liu National Blue Alert Act von 2015 bezeichnet – in Anlehnung an zwei NYPD-Beamte, die Ende letzten Jahres getötet...

Bundeswehr: Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze ist in großer Gefahr

Willy Wimmer mahnte bereits vor einem Jahr an, dass der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr fallen soll. Zwar steht im Koalitionsvertrag der Einheitspartei CDUCSUSPD eindeutig auf Seite 177, dass Die Bundeswehr […] auch in Zukunft Parlamentsarmee [bleibt]. Aber was interessiert die Regierungskoalition schon das eigene Geschwätz von vorvorgestern, wie sie...

NSA-Überwachung: Die Verflechtungen von Politik, Geheimdiensten und Überwachungsfirmen

Der US-Überwachungsstaat versucht gerade die verdachtslose Sammlung von Kommunikationsdaten im Zuge einer Bundesentscheidung, die die Massensammlung von Metadaten nach einer Bestimmung des Patriot Acts, der am 1. Juni auslaufen soll, als illegal erklärt, zu retten. Aber der Grund, dass so viele “Experten” die Vorteile der Überwachung preisen, geht weit über...

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