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Verschlagwortet: verfassungsänderung

Kurz eingeworfen: Französische Nationalversammlung stimmt Verfassungsänderung aufgrund Pariser Anschläge zu

Seit den für mich weiterhin unaufgeklärten Pariser Anschlägen wird Frankreich per Notstandsverordnungen regiert. Um den feuchten Traum aller Überwachungs- und Kontrollfetischisten dauerhaft aufrecht erhalten zu können, wurde am Montagabend der Ausnahmezustand als Regelfall in die französische Verfassung aufgenommen. Der französische „Patriot Act“ wurde dabei von 103 Abgeordnete abgesegnet. 26 stimmten...

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