Verschlagwortet: verfassungsschutz
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Laut Medienberichten will Beate Zschäpe nach zweieinhalb Jahren Schweigen das selbige brechen und erstmals im NSU-Prozess aussagen. So soll ihr vierter Anwalt Mathias Grasel am morgigen Mittwoch eine Erklärung Zschäpes verlesen. Man darf gespannt sein, ob Beate Zschäpe die nächste Tage überleben wird oder ob sie „aufgrund Depressionen o.ä. Selbstmord“...
Erst kürzlich hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen um den Tod des Neonazis Florian H. wieder aufgenommen. Er verbrannte in seinem Auto. Nun wurde auch seine Ex-Freundin tot aufgefunden. Sie hatte als Zeugin im NSU-Ausschuss ausgesagt. Seltsamerweise sterben im NSU-Prozess die Zeugen schneller als man sie im Gerichtssal aufrufen kann (*Ironie...
Im Artikel BKA und Verfassungsschutz: Daten? Welche Daten? ging ich bereits auf die bewußte Vernichtung von ermittlungsrelevanten Daten im Falle der Zwickauer Terrorzelle ein. Zu diesem Zeitpunkt wurde uns seitens des BVS versichert, dass keine Akten der NSU-Ermittlung betroffen seien. Keine zwei Wochen später wird nun scheibchenweise eingestanden, dass einige der...
Nicht das es nicht genügen würde, dass der Bundesverfassungsschutz wichtige Akten im Falle der NSU geschreddert hat – nein, auch das BKA vernichtet Beweismittel – natürlich auch nur aus Versehen. War bereits die Vertuschungsaktion des Bundesverfassungsschutzes bezüglich der NSU-Daten mehr als ein Beweis dafür, dass bestimmte – der Regierung unangenehme...